AGB, Widerrufsbelehrung & Muster-Widerrufsformular

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Bau-, Sanierungs- und Handwerkerleistungen – insbesondere Wärmedämmverbundsysteme, Innen- und Außenputz, Spachteltechniken, Trockenbau, Bodenverlegearbeiten, Gebäudereinigung sowie die Begleitung von Bauvorhaben – zwischen der INGENIO GmbH, Tröskenstraße 16, 44807 Bochum (nachfolgend „Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind ab Zugang beim Auftraggeber 14 Tage bindend, sofern im Angebot keine abweichende Frist genannt ist. Nach Ablauf dieser Frist behalten wir uns eine Anpassung insbesondere der Material- und Lohnkosten vor.

(2) Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Auftraggeber das Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt durch Unterzeichnung des Angebots – auch außerhalb unserer Geschäftsräume – oder durch Rücksendung des unterschriebenen Angebots per E-Mail oder Post.

(3) Änderungs- und Zusatzwünsche nach Vertragsschluss bedürfen der Textform. Sie können zu einer Anpassung des Preises und der Ausführungsfristen führen.

(4) Verbrauchern steht bei Verträgen, die außerhalb unserer Geschäftsräume oder ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Leistungsumfang ergibt sich abschließend aus dem Angebot beziehungsweise der Auftragsbestätigung.

(2) Zeigt sich während der Ausführung, dass der vereinbarte Leistungsumfang aus bautechnischen Gründen nicht ausreicht oder nicht wie geplant umsetzbar ist, informieren wir den Auftraggeber unverzüglich und stimmen das weitere Vorgehen mit ihm ab.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Sobald das für den Auftrag bestimmte Material an die Baustelle geliefert oder für den Auftraggeber eingelagert worden ist, sind 30 % der Auftragssumme als Abschlagszahlung zur Zahlung fällig. Die Rechnung weist das gelieferte Material aus; auf Wunsch legen wir den Lieferschein bei.

(3) Weitere Abschlagszahlungen können wir nach dem Wert der jeweils erbrachten Leistung verlangen (§ 632a BGB). Ob und in welcher Höhe wir hiervon Gebrauch machen, entscheiden wir im Einzelfall.

(4) Rechnungen sind ohne Abzug zahlbar: gegenüber Verbrauchern innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, gegenüber Unternehmern innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum. Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn er im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

(5) Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto. Barzahlung und Ratenzahlung sind ausgeschlossen.

(6) Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

§ 5 Ausführungsfristen

(1) Ausführungsfristen und -termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt wurden.

(2) Bei Verzögerungen durch höhere Gewalt, Witterungseinflüsse, Lieferengpässe, behördliche Maßnahmen oder sonstige Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, verlängern sich die Fristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Baustelle zum vereinbarten Termin zugänglich und arbeitsbereit ist. Dazu gehören insbesondere ein Strom- und Wasseranschluss sowie geräumte Arbeitsbereiche, soweit dies für die Leistung erforderlich ist.

(2) Der Auftraggeber weist uns vor Beginn der Arbeiten auf im Untergrund verlaufende Leitungen, Besonderheiten der Bausubstanz sowie auf bekannte Schadstoffe hin.

(3) Erforderliche behördliche Genehmigungen sowie Zustimmungen von Miteigentümern oder Nachbarn beschafft der Auftraggeber, soweit nichts anderes vereinbart ist.

§ 7 Abnahme

(1) Nach Fertigstellung zeigen wir dem Auftraggeber die Fertigstellung an. Die Abnahme erfolgt im Regelfall in einem gemeinsamen Termin und wird in einem Abnahmeprotokoll dokumentiert.

(2) Nimmt der Auftraggeber das Werk nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist ab, obwohl er dazu verpflichtet ist, gilt das Werk als abgenommen (§ 640 Abs. 2 BGB). Ist der Auftraggeber Verbraucher, gilt dies nur, wenn wir ihn zusammen mit der Fristsetzung auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen haben.

(3) Ergänzend gilt die vorbehaltlose Zahlung der Schlussrechnung als Abnahme, sofern nicht zuvor Mängel in Textform gerügt wurden.

§ 8 Gewährleistung

(1) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Bauwerken beträgt fünf Jahre ab Abnahme (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB).

(2) Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B) in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung als Ganzes. Die VOB/B wird dem Auftraggeber auf Wunsch vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche an Bauwerken beträgt danach vier Jahre ab Abnahme (§ 13 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B).

(3) Bei Mängeln haben wir zunächst das Recht zur Nacherfüllung. Der Auftraggeber setzt uns hierfür eine angemessene Frist.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf – ist unsere Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 10 Sicherung der Vergütung

(1) Gelieferte Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum, soweit sie noch nicht fest mit dem Grundstück oder Gebäude verbunden sind.

(2) Wir können für unsere Vergütungsansprüche die Einräumung einer Sicherungshypothek am Baugrundstück verlangen (§ 650e BGB).

(3) Wir können vom Auftraggeber eine Sicherheit für die vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung verlangen (§ 650f BGB). Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur im gesetzlich zulässigen Umfang.

§ 11 Kündigung

(1) Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(2) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Kündigungsrechte des Werkvertragsrechts (§§ 648, 648a BGB).

§ 12 Datenschutz

Zur Verarbeitung personenbezogener Daten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung unter www.ingenio-nrw.de/datenschutz.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Bochum. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

INGENIO GmbH, Tröskenstraße 16, 44807 Bochum, Telefon: 0234 37982 2152, E-Mail: info@ingenio-nrw.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Arbeiten während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: INGENIO GmbH, Tröskenstraße 16, 44807 Bochum, E-Mail: info@ingenio-nrw.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

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Bestellt am (*) / erhalten am (*): _____________________________

Name des/der Verbraucher(s): __________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): _____________________________